VG Stade: Ein US-Anwalt “entspricht” dem Rechtsanwalt, wird aber trotzdem in Niedersachsen nicht analog behandelt

(folgende Rezension des u.g. Urteils erscheint demnächst parallel in der Zeitschrift für Deutsches und Amerikanisches Recht (ZDAR) im kommenden 2/2014 Heft:)

In 12 Bundesländern Deutschlands werden US-Anwälte – weil sie Mitglieder der Rechtsanwaltskammer werden müssen, um in Deutschland Rechtsberatung anzubieten – gleichzeitig in die örtlich zuständige Rechtsanwaltsversorgung (berufsständische Rentenkasse) aufgenommen. In Niedersachsen und drei weiteren Bundesländern wird aber US-Anwälten die Aufnahme verweigert.

Gegen diese Praxis hatte sich die Klägerin in einem vor dem Verwaltungsgericht Stade verhandelten Fall (Az.: 6 A 2971/13) gewendet. Die Klägerin war eine in Kalifornien zugelassene US-Anwältin (Attorney-at-Law). Sie wurde im Jahre 2013 in die Rechtsanwaltskammer Celle aufgenommen. Sie ging davon aus, dass die Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen (RVN) demnächst an Sie den üblichen Erfassungsbogen schicken würde – doch kam dieser nicht. Die Antwort auf eine Nachfrage der Klägerin lautete, sie sei analog einem Rechtsbeistand zu behandeln, denn ihr Beruf sei nicht “dem Rechtsanwalt gleichwertig”.  Aus Sicht der Klägerin war diese Logik nicht überzeugend.

In der Verpflichtungsklage gegen die RVN führte die Klägerin in erster Linie das Argument ins Feld, dass gemäß der amtlichen Erläuterung zu § 206 BRAO es sich bei dem Beruf des Attorney-at-Law um einen Beruf handele, der dem Beruf des Rechtsanwalts entspreche. Diese amtliche Begründung sei auf die Satzung der RVN zu übertragen, die wiederum ihre Rechtsgrundlage im niedersächsichen Gesetz über das Niedersächische Versogungswerk der Rechtsanwälte finde. 

Die streitentscheidende Norm lautete:

Mitglieder des Versorgungswerkes sind die Rechtsanwälte, die den Rechtsanwaltskammern Braun- schweig, Celle und Oldenburg angehören oder beim Eintritt des Versorgungsfalles angehört haben.”

Nach Argumentation der Klägerin müsste der Wortlaut (“Rechtsanwälte”) entweder dergestalt weit ausgelegt werden, dass Attorneys-at-Law (als Anwälte) ebenfalls erfasst seien. Alternativ müssten Attorneys-at-Law – als Mitglieder eines Berufsstandes, der nach der deklarierten Auffassung der deutschen Bundesregierung dem Beruf des Rechtsanwaltes entspricht – von der Satzung im Wege einer Analogie miteinbezogen werden. Es bestehe eine vergleichbare Interessenlage nebst einer Lücke im Gesetz, denn die Vorschriften über Rechtsbeistände dürften nicht– was aus der Schließung des Berufsstandes im Jahre 1980 folge – zur Entscheidung eines Falles im Jahre 2014 herangezogen werden.

Das Gericht ließ sich nicht von diesen Argumenten überzeugen und sprach in der Begründung des Urteils die mögliche Analogie nicht an. Vielmehr stützte das Gericht die Entscheidung auf dem Argument, lediglich Pflichtmitglieder der Rechtsanwaltskammer müssten von dem Versorgungswerk erfasst werden. Weil die Klägerin aber “freiwilliges Mitglied” sei müsse sie bei der öffentlichen Deutschen Rentenversicherung anmelden. Auf das Gegenargument der Klägerin, dass Attorneys-at-Law – wie Rechtsanwälte – genau so Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sein müssten, wenn sie in Deutschland Rechtsberatung anbieten möchten, ging das Verwaltungsgericht Stade nicht ein. Die Berufung gegen die Entscheidung wurde außerdem ausgeschlossen.

Einziges Zugeständnis an die Klägerin: Eine analoge Anwendung von Rechtsbeistandsvorschriften auf die Klägerin wurde nicht - wie in dem ursprünglichen Widerspruchsbescheid und gemäß Argumentation der Beklagten - vorgenommen. Insofern konnte zumindest die Abwertung des Berufsstandes der Attorneys-at-Law durch die Klage verhindert werden. Bevor Attorneys-at-Law in Niedersachsen in den Genuss der Gleichberechtigung kommen wird eine Gesetzesänderung notwendig sein.

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