Multimodale Frachtbriefe: Ein rechtsvergleichender Überblick

Soeben habe ich eine Anfrage einer Kollegin aus London beantwortet über die Behandlung intermodaler Frachtbriefe (auf Englisch: "intermodal bills of lading") gemäß U.S.-Recht. Zunächst zur Definition: intermodale Frachtbriefe erstrecken sich auf den Transport einer Ladung über mehrere Transportmittel (z.B. erst Bahn, dann Schiff, dann Lastkraftwagen).

Die Frage bezog sich darauf, ob intermodale Frachtbriefe auch Traditionspapiere seien. Nach deutschem Recht sind Konnossemente stets Traditionspapiere, § 524 HGB, Frachtbriefe dagegen nicht. Intermodale Frachtbriefe aber doch, §§ 452, 448 HGB.

Auch nach der Reform des Seehandelsrechts hat sich dies nicht geändert, wie in der Bundestags-Drucksache zum Gesetzentwurf festgehalten: "Der Entwurf verzichtet bewusst darauf, die Bestimmungen über den Stückgutfrachtvertrag nach dem Vorbild der Rotterdam-Regeln auf Verträge über sog. erweiterte Seebeförderungen auszudehnen (...). Denn dies würde bedeuten, dass die genannten Verträge aus dem Anwendungsbereich der §§ 452 ff. HGB herausgenommen und eigenständig geregelt werden müssten."

Die Behandlung im britischen Recht ist umstritten. Manche Wissenschaftler argumentieren, dass der kaufmännische Brauch nach Common Law mittlerweile so weit gekommen ist, dass intermodale Frachtbriefe als Traditionspapiere anerkannt werden. Diese Auffassung beschränkt sich aber bis dato auf den sogenannten "Elfenbeinturm".

Nach U.S.-Recht sind intermodale Frachtbriefe im Uniform Commercial Code (§ 1-201 (b) 16) implizit als Traditionspapiere geregelt. Der Gesetzestext lautet:

"(16) "Document of title" includes bill of lading, dock warrant, dock receipt, warehouse receipt or order for the delivery of goods, and also any other document which in the regular course of business or financing is treated as adequately evidencing that the person in possession of it is entitled to receive, hold, and dispose of the document and the goods it covers. To be a document of title, a document must purport to be issued by or addressed to a bailee and purport to cover goods in the bailee's possession which are either identified or are fungible portions of an identified mass."

Weil nach U.S.-Recht auch intermodal bills of lading als bills of lading qualifiziert werden findet die obige Vorschrift direkte Anwendung. Sie sind damit Traditionspapiere.

Im Ergebnis: U.S.-Recht und deutsches Recht haben in diesem Fall (wieder) mehr miteinander gemeinsam als U.S.-Recht und britisches Common Law.

 

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