Krieg und Frieden, Strafe und Sühne, Erfolg und Honorar - zwischen Demokratie und Aristokratie

Bei mir ist auf Grund dörflicher Beziehungen unerwartet eine amerikanische Mandantin durch die Tür geflattert. Die hatte einen Verkehrsunfall hier in Deutschland während ihrer Reise gehabt.

Nach einer summarischen Prüfung habe ich gesagt, dass sie zunächst einen Vorschuss leisten sollte auf Grundlage eines vorläufigen Streitwertes in Höhe von 5.000 €. Ich würde dann – nach sorgfältiger Auswertung der möglichen Ansprüche – einen endgültigen Streitwert später festlegen zwecks Endabrechnung.

Die hatte das scheinbar so verstanden, dass ein Erfolgshonorar geschuldet wird. Sie meinte, dass sie mit der Rückerstattung des Vorschusses rechnen würde sofern die 5.000 € doch nicht realisiert werden oder aber – das muss man der Dame fairerweise zu Gute kommen lassen – sie mehr zahlen würde, sofern eine Abfindung jenseits von 5.000 € erlangt wird.

Ich habe natürlich diese Fehlvorstellung sofort korrigiert unter Zitat von § 49 a (2) BRAO:

"Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erhält (Erfolgshonorar), sind unzulässig, soweit das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nichts anderes bestimmt. Vereinbarungen, durch die der Rechtsanwalt sich verpflichtet, Gerichtskosten, Verwaltungskosten oder Kosten anderer Beteiligter zu tragen, sind unzulässig. Ein Erfolgshonorar im Sinne des Satzes 1 liegt nicht vor, wenn lediglich vereinbart wird, dass sich die gesetzlichen Gebühren ohne weitere Bedingungen erhöhen."

Obwohl ich gebürtiger Amerikaner bin (Los Angeles, Kalifornien) war dies meine erste handfeste Erfahrung mit dem aus dem Fernsehen bekannten amerikanischen personal injury contingency fee case. 

Meine Gefühle dabei waren durchaus gespalten.

Das Mandat nach deutschem Recht hat seinen Ursprung in dem römischen Mandatum, d.h. in einer unentgeltlich übernommenen sittlichen Verpflichtung der höheren Stände. Selbst zur republikanischen Zeit war es jedoch allgemein anerkannt und offensichtlich, dass es eine gesellschaftliche Verpflichtung gab, die Gefälligkeit durch ein honorarium (Ehrengeld) zu vergelten. Dieses Ehrengeld war zu zahlen ob es durch die Tätigkeit zu einem bestimmten Erfolg kam oder nicht. Gerade das Schulden eines Erfolges gegen Entgelt spreche eher für die locatio conductio (hinstellen oder wegtragen, d.h. Werkvertrag). 

Nebenbei und auch interessant ist der etymologische Ursprung des Wortes Mandat. Die Römer sagten dazu, in manum dare (in die Hand geben). Aus diesem Grund wird noch heute in Deutschland das Mandat "übertragen". 

D. 17, 1, 1, 4 (Paulus): interveniente enim pecunia res ad locationem et conductionem potius respicit.

D. 17, 1, 1, 4 (Paulus): interveniente enim pecunia res ad locationem et conductionem potius respicit.

In den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es aus dem Jahre 1786 das erste geschriebene Beispiel eines Erfolgshonorars. Im Gegensatz zum römischen System überrascht es nicht, dass das Erfolgshonorar in den USA als egalitär eingeschätzt wurde, denn gerade hiermit sei es insbesondere den ärmeren Bürgern möglich, Zugang zum Rechtssystem zu erlangen und ihre Ansprüche mittels eines engagierten Anwaltes durchzusetzen. Im mittelalterlichen England dagegen – ebenfalls eine aristokratische Gesellschaft – war es Anwälten nach dem "champerty"-Grundsatz verboten, gegen Erfolgshonorar tätig zu werden. Eben von dieser Einstellung wollten sich die Amerikaner verabschieden.

Im frühen 19. Jahrhundert war es gängig, dass der Anwalt zwischen 5% und 50 % des Anspruches bei Erfolg als Vergütung nehmen würde.  Bekannte Gruppen, die besonders häufig vom Erfolgshonorar Gebrauch machten, waren u.a. Veteranen der Revolution, Diplomaten, reiche Erben, Kaufleute und Indianer.

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Statistisch betrachtet sind die Kosten der Rechtsverfolgung in den Vereinigten Staaten in den letzten Jahren dreimal so schnell gestiegen wie das Bruttoinlandsprodukt. Das hängt mit dem Stundenhonorar zusammen, welches es in Deutschland seltener gibt. In einigen Bundesländern (z.B. Arizona, Colorado) der USA gibt es mittlerweile einen Trend, dass Anwälte Stundenzettel auch für Fälle vorlegen müssen, die sie im Rahmen eines Erfolgshonorars abrechnen. Dabei soll der durchschnittliche Stundensatz des jeweiligen Anwaltes nicht 1.000 $ (!) überschreiten dürfen.

Wenn man also etwas tiefer schaut, dann erkennt man sofort, dass die zwei Systeme stark historisch verwurzelt sind. Die Ansätze, die dabei verfolgt werden, könnten schwer gegensätzlicher sein.

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