BIMCO in der Offshore-Branche: Eine kleine Einführung in die "knock for knock"-Risikoverteilung

BIMCO in der Offshore-Branche: Eine kleine Einführung in die "knock for knock"-Risikoverteilung

In der Offshore-Branche herrscht "mutual allocation of risk" oder "knock for knock", d.h. die gegenseitige Risikoverteilung im Vorfeld eines Schadens. Im Gegensatz zum allgemeinen Vertragsrecht herrscht in der Offshore-Branche i.d.R. nicht das Verschuldensprinzip.

Betrachtet man die Dinge ökonomisch, so geht es hier lediglich um die Verteilung der abzuschließenden Versicherungsverträge. Wer vertraglich ein gewisses Risiko trägt (etwa: Ausfall der Leistung auf Grund einer defekten Maschine) muss sich dagegen absichern und die Kosten der entsprechenden Versicherung aus eigener Tasche bezahlen.

BIMCO hat diesbezüglich mehrere Charterpartys auf den Markt gebracht, die häufige Verwendung finden und "knock for knock"-Regelungen vorsehen. Zu dieser Gruppe gehören u.a. bekannte Bezeichnungen wie SUPPLYTIME, TOWHIRE oder TOWCON.

Schlepper im Hafen von Los Angeles.

Schlepper im Hafen von Los Angeles.

Tritt ein Schaden ein, so ist fast immer der Anreiz da, einen Ausweg aus der vertraglichen Regelung zu suchen. Der Schaden ist meist in der Offshore-Branche groß und kann für manche Schleppunternehmer ein existenzielles Risiko darstellen. Die Versicherer, die das jeweilige Risiko zu tragen verpflichtet sind, stehen häufig hinter solchen Bemühungen; die Kosten einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die Wirksamkeit einer "knock for knock"-Klausel stehen häufig in einem angemessenen (wenn nicht sogar günstigen) wirtschaftlichen Verhältnis zu dem Schaden, weswegen sich "der Versuch" von Zeit zu Zeit lohnt.

Hier ein Beispiel einer derartigen Klausel mit entsprechend harter Risikoverteilung:

14 (b) SUPPLYTIME 2005: Knock for Knock. Owners. - Notwithstanding anything else contained in this Charter Party excepting Clauses 6(c)(iii), 627 9(b), 9(e), 9(f), 10(d), 11, 12(f)(iv), 14 (d), 15 (b), 18(c), 26 and 27, the Charterers shall not be responsible for loss of or damage to the property of any member of the Owners’ Group, including the Vessel, or for personal injury or death of any member of the Owners’ Group arising out of or in any way connected with the performance of this Charter Party, even if such loss, damage, injury or death is caused wholly or partially by the act, neglect, or default of the Charterers’ Group, and even if such loss, damage, injury or death is caused wholly or partially by unseaworthiness of any vessel; and the Owners shall indemnify, protect, defend and hold harmless the Charterers from any and against all claims, costs, expenses, actions, proceedings, suits, demands and liabilities whatsoever arising out of or in connection with such loss, damage, personal injury or death.

In der letzten Dekade sind solche "knock for knock"-Regelungen immer wieder in Frage gestellt worden, denn die Versuchung ist groß, die BIMCO-Formulare zu Lasten des schwächeren Vertragspartners zu ändern. Besonders die Haftung für grobe Fahrlässigkeit oder für vorsätzliches Verhalten sind hiervon betroffen; englische Gerichte haben z.B. das Konzept des "radical breach" (d.h. eines schwerwiegenden Vertragsbruchs) entwickelt, welches außerhalb der "knock for knock"-Regelungen angesiedelt ist und als vertraglicher Mindeststandard für die Vertragsparteien unabdingbar ist. In Deutschland greifen ebenfalls Mindeststandards.

Wenn es darum geht, Schleppverträge hinsichtlich der "knock for knock"-Regelung zu untersuchen, so muss der Rechtsanwalt zunächst schauen, wie die Risikoverteilung in dem BIMCO-Mustervertrag gehandhabt wird. Dann müssen die Interessen des Mandanten verstanden werden: welche Versicherungen hat der Mandant und welche Risiken treffen den Mandanten gemäß dem Schleppvertrag? Stehen diese im angemessenen Verhältnis zu der Pauschal- oder Zeitvergütung, die der Schleppreeder bekommt?

Bei sogenannten "heavylift cargoes" (d.h. Schwerguttransporte) ist die Gestaltung des Vertrages noch schwieriger. Denn zusätzlich zu dem Schleppvertrag muss die Eigenschaft des Schleppunternehmers als Frachtführer berücksichtigt werden. In Verträgen dieser Art ist eine Schleppleistung mit dem Transport von Schwergut (generell auf einem Ponton) verbunden. Somit besteht nicht nur Haftung aus dem Schleppvertrag sondern Haftung wegen der Beschädigung der auf dem Ponton zu transportierenden Ladung. BIMCO hat hierzu ebenfalls Musterverträge herausgegeben, etwa HEAVYCON 2007, HEAVYLIFTVOY und PROJECTCON.

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