Artikelrezension: Alexander Morell, Die Rolle von Tatsachen bei der Bestimmung von "Obliegenheiten", AcP 214, 378-424

Typischerweise werden Obliegenheiten hauptsächlich in den unteren Instanzen konfus angenommen. Der obige Artikel von Alexander Morell kommt insofern – insbesondere anlässlich der Fahrradhelm-Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein – gelegen. 

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Steigen wir direkt in die Materie ein: Eine Obliegenheitsverletzung ist – grob gesagt – eigenes mitwirkendes Verschulden des Beschädigten.  Rechtsgrundlage ist § 254 Abs. 1 BGB. Die Entscheidung, ob eine Obliegenheit vorliegt oder nicht, liegt bei den Gerichten. Morell führt aus: "Der Sorgfaltsmaßstab wird parallel zu § 276 BGB beschrieben als das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, die ein verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt." Im Ergebnis läuft diese Prüfung darauf hinaus, ob das Gericht der Ansicht ist, dass der Beschädigte selbst hätte eigene Maßnahmen ergreifen können, die zu einer Reduzierung der eingetretenen Gefahr geführt hätten.

Besonders interessant und aus der Sicht des deutschen Rechts ungewöhnlich sind die Ausführungen Morells über die wirtschaftlich-politische Auswirkung der Annahme einer Obliegenheit in dem Fall des Helmtragens: "Schließlich ist die Frage, ob eine Obliegenheit für Radfahrer besteht, auch deswegen relevant, weil sie Einfluss auf handfeste Verteilungskonflikte hat: Man mag meinen, eine Umverteilung durch eine Helmobliegenheit für Radfahrer wirke nur zwischen Versicherungen." Dies sei aber nicht so pauschal zu sagen. Insbesondere bei Kopfverletzungen habe die Rechtsprechung den Posten des entgangenen Einkommens nicht angemessen berücksichtigt. Dieser Schaden führe über den Weg der Obliegenheitsverletzung zu einem unkompensierten und unversicherten Verlust des Beschädigten.

Einleuchtend und auch sinnvoll sind die Ausführungen Morells über die Möglichkeit der Gefahrsteuerung und über deren tatsächliche Bewertung durch das Gericht. Wenn es um eine konkrete "Sorgfaltsanstrengung" geht, so kann eine sinnvolle Abwägung hier nur auf Grundlage gründlicher Tatsachenkenntnis durchgeführt werden. Probleme bekommen Gerichte dann, wenn sie trotz defizitären Verständnisses der Tatsachenlage zu dem Ergebnis gelangen, dass eine Sorgfaltsanstrengung zumutbar war oder nicht. Es ist dabei besonders bedenklich, wenn ein Gericht etwas als "allgemein bekannt" voraussetzt.

Mit der zunehmenden Komplexität und Spezialisierung der Gesellschaft greift Morell ein Problem auf, welches sich nicht nur im Bereich der Fahrradhelme abspielt. Mitverschulden und Obliegenheiten sind zentrale Begriffe des deutschen Zivilrechts und spielen in fast jedem deliktsrechtlichen und vertragsrechtlichen Fall eine Rolle. Inwiefern muss der Beschädigte mitspielen, um seinen Schaden zu reduzieren? Die zunehmende Differenzierung der Anwaltschaft führt bereits jetzt zu einer informationellen Asymmetrie gegenüber der Richterschaft. Die Anwälte haben dabei bessere Bibliotheken, bessere Büroausstattung, mehr Erfahrung in dem Bereich des Falles und – häufig – einfach mehr Zeit für die Aufarbeitung und Recherche des einschlägigen Rechtsproblems. Richter dagegen haben immer mehr Druck, immer mehr in immer weniger Zeit zu schaffen.

Dabei ist die Versuchung verständlich, eine Obliegenheit auf ungenügenden Tatsachen zu stützen, wenn dies der (vorgeschalteten) Rechtsauffassung des Gerichtes bereits entgegen kommt. Speziell zu dem Fahrradhelm schreibt Morell: "Insofern muss jedes Gericht bei der Frage, ob es Radfahrern obliegt, einen Helm zutragen, das volle Prüfungsprogramm durchführen: die genaue Festlegung der im konkreten Fall vorliegenden Allokation von Kosten und Nutzen unter Benutzung des Helms und schließlich die Bewertung der festgestellten Allokation als zumutbar oder unzumutbar." Das klingt natürlich nach viel Arbeit, was jedenfalls dadurch relativiert wird, indem klargestellt wird, dass die Partei, die sich auf das Vorliegen einer für sie günstigen Obliegenheit beruft, hierfür die Beweislast trägt - und dementsprechend vortragen muss.

 

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